Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vertragspartner
Heiss GmbH - Das Radcenter
Rudolf-Diesel-Straße 18
87700 Memmingen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden (nachfolgend als „Kunden“ bezeichnet) über unseren Onlineshop unterliegen diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung nicht im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote im Onlineshop dienen lediglich als Einladung an den Kunden („invitatio ad offerendum“), ein verbindliches Angebot abzugeben. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir dem Kunden die Bestellung ausdrücklich bestätigt haben.
(2) Eine Bestellung führt der Kunde durch, wenn er die von ihm gewünschte Ware in den Warenkorb legt und die dort erforderlichen Angaben, wie zum Beispiel zur Rahmenwahl oder zur Rahmengröße eingibt. Der Kunde wird ferner aufgefordert, die bevorzugten Lieferdaten und die gewünschte Zahlungsmethode anzugeben. Der Kunde gibt sodann eine verbindliche Bestellung ab, indem er auf die Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ klickt.
(3) Nachdem die Bestellung des Kunden bei uns eingeht, erhält der Kunde eine Eingangsbestätigung per E-Mail von uns. Bei der Eingangsbestätigung handelt es sich nicht um eine verbindliche Annahme der Bestellung durch den Kunden, sondern lediglich um eine Bestätigung des Eingangs des Angebots durch den Kunden.
(4) Der Kunde erhält eine Auftragsbestätigung, mit welcher das Angebot des Kunden angenommen wird binnen zwei bis drei Werktage nach Absendung seiner Bestellung. In der verbindlichen Auftragsbestätigung erhält der Kunde alle Angaben zu seiner Bestellung. Dem Kunden obliegt es, die erhaltene Auftragsbestätigung sorgfältig zu überprüfen.
(5) In Ausnahmefällen erhält der Kunde unmittelbar nach Eingang seiner Bestellung der Waren eine verbindliche Auftragsbestätigung.
(6) Jeder Kunde, der Verbraucher ist (§ 13 BGB) ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufs- und Rückgabebelehrung, die ihm im Rahmen der Bestellung auf unserer Website mitgeteilt wird, zu widerrufen und die Ware zurückzusenden.
§ 3 Preise und Zahlung
(1) Alle in unserem Onlineshop angegebenen Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Verpackungs- sowie Versand- und Lieferkosten werden dem Kunden gesondert bei der Bestellung der Ware im Warenkorb angezeigt.
(3) Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.
(4) Bei Zahlungsvereinbarung per Vorkasse hat der Kunde unverzüglich bei Erhalt der Eingangsbestätigung den vereinbarten Preis an uns zu entrichten.
§ 4 Versendung der Ware
(1) Die bestellte Ware wird an die genannte Lieferadresse geliefert. Der Kunde trägt die dafür anfallenden Versandkosten. Dem Kunden wird die voraussichtliche Lieferfrist mitgeteilt. Für die Einhaltung des Versandtermins ist allein der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich.
(2) Für den Fall, dass die bestellte Ware nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, werden wir dies dem Kunden anzeigen. Ist die bestellte Ware auf absehbare Zeit nicht bei unseren Lieferanten verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts werden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzugs werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach besonderer Maßgabe der § 8 dieser AGB verlangen kann.
§ 5 Versand, Gefahrenübergang
(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
(2) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Kunde ist ohne unsere Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen.
§ 7 Gewährleistung
(1) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung mangelfreier Ware verlangen.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, können wir zwischen Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen.
(3) Wir können die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung, falls des Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung.
(5) Ist der Kunde Unternehmer, so hat er die bestellte Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
(6) Angaben oder Beschreibungen zu den in unserem Online-Shop dargestellten Produkten dienen nur ihrer Information und stellen keine Beschaffenheitsangaben im Sinne des § 443 BGB dar.
§ 8 Haftung
(1) Wir haften nicht für Schäden, die bei normaler Verwendung der Ware typischerweise zu erwarten sind. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(2) Für Schadens- und Aufwendungsersatz haften wir im Falle leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentlich sind die Verpflichtungen, die für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags erforderlich sind und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Wir beschränken unsere Haftung auf Schäden und Aufwendungen, die beim Vertragsschluss vorhersehbar waren und typisch sind.
(3) Die hier genannten Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht für die Haftung aus der Übernahme der Garantie, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Unsere Haftung ist unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
(2) Ist der Kunde Kaufmann (§ 1 HGB), so sind die Gerichte in Memmingen für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig.
(3) In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
§ 10 Widerrufsrecht
Verbraucher Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm das folgende Widerrufsrecht zu:
WIDERRUFSBELEHRUNG
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie an uns, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren:
Budget-Bikes
Goldhoferstraße 7
87700 Memmingen
Telefon: 08331/ 9729470
E-Mail: info@budget-bikes.de
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung dann verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten für Waren, die mit DHL Paket zurückgeschickt werden können, betragen 6,99 EUR, Sperrgutlieferung der DHL 39,95. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post oder DHL Paket zurückgesandt werden können (Speditionsware), betragen diese 49,95 EUR aus Deutschland.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:
Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umfang mit Ihnen zurückzuführen ist.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Die EU-Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung finden Sie unter http://ec-europa.eu/consumers/odr. Wir nehmen an dieser Online-Streitbeilegung ebenso wenig teil, wie an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle und sind dazu auch nicht verpflichtet.
(2) Für Fragen und Reklamationen kann sich der Kunde direkt an uns wenden.
Stand: September 2024